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Europa als Friedensprojekt

Zu einem Stell-dich-ein auf höchster Ebene besuchte der Ortsverband Sulzbach-Rosenberg von Bündnis 90/Die Grünen letzte Woche die Regierungshauptstadt der Oberpfalz.

24.01.15 –

Zu einem Stell-dich-ein auf höchster Ebene besuchte der Ortsverband Sulzbach-Rosenberg von Bündnis 90/Die Grünen letzte Woche die Regierungshauptstadt der Oberpfalz.

Hier im historischen Salzstadel begrüßte der Hausherr Jürgen Mistol, Mitglied des Bayerischen Landtags und Stadtrat von Regensburg, die knapp 400 anwesenden Gäste und blickte auf das Ergebnis der dreitätigen Winterklausur. Nach beratungsintensiven Tagen ist am Donnerstagmittag die Fraktionsklausur der Landtags-Grünen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt stand das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Margarete Bause und Ludwig Hartmann zogen zum Abschluss gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir Bilanz. Ludwig Hermann Grünen Fraktionsvorsitzender des Bayerischen Landtags stellte die Wasserqualität der Gewässer in den Vordergrund. Er bemängelte, dass noch Verbesserungsbedarf bei den Bayerischen Flüssen und Seen herrscht und hinsichtlich der intensiven Düngung der Felder sogar langfristig mit einer Verschlechterung des Grundwassers zu rechnen ist. Als Hauptredner des Abends erhält Cem Özdemir, das Wort. Wie auch Ludwig Herrmann verurteilt er zunächst aus aktuellem Anlass die Anschläge in Paris auf das äußerste und sieht hier einen generellen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit und somit auf die Eckpfeiler der Demokratie. „Europa ist ein Friedensprojekt!“ stellt der Bundesvorsitzende der Grünen fest und aus diesen Gründen müssen radikale Ausschreitungen zu unser aller Sicherheit verhindert werden. Wichtig ist eine Willkommenskultur für Flüchtlinge, die vor untragbaren Verhältnissen wie Terror, Fanatismus, Folter oder Diktaturen geflohen sind. Solche Menschen sollten sich nicht bei uns mit einem Thema wie Pegida konfrontiert sehen.

Nach dem offiziellen Teil hatte man gute Gelegenheit sich mit den Landtagsmitgliedern auszutauschen. Mit diesen konstruktiven Gesprächen und der Erarbeitung eines Positionspapiers zum Thema „Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen“ startet das Bündnis 90/Die Grünen mit der Ortsgruppe aus Sulzbach-Rosenberg gut aufgestellt in ein neues politisches Jahr.

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