Mit einem gemütlichen Picknick am Fahrradrastplatz an der Flei in Rosenberg traf sich der Ortsverband der Grünen zusammen mit Florian Siekmann zu einer Europawahlkampf-Veranstaltung. Hier diskutierten die zahlreich erschienen Gäste über viele Probleme die es nur innerhalb von Europa zu lösen gilt.

28.05.19 –

 So waren sich die Anwesenden einig, dass die EU zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz werden muss und erneuerbare Energien die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas einschränken soll. In allen EU-Staaten ist die Regelung des CO²-Ausstoßes nach Meinung von MdL Florian Siekmann genauso unerlässlich wie die Forderung nach gleichen Lebensbedingungen und Mindestlöhnen.

„Wir setzen uns ein für Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht denn die EU ist ein Friedensprojekt und wir wollen Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisengebiete stoppen“, fordert der europapolitische Sprecher der Grünen. Auch die Diskussion zum geplanten Fahrübungsplatz der Bepo beschäftigte die Anwesenden. MdL Florian Siekmann überbrachte die neusten Ergebnisse aus München. Nachdem bekannt ist, dass jetzt auch in Kümmersbruck ein Fahrübungsplatz für die Bundeswehr in Planung ist, haben die Grünen im Landtag verschiedene Anfragen gestellt.

„Die Bayerische Staatsregierung muss sich auch die Frage gefallen lassen, warum im gesamten Entscheidungsprozess zum Fahrübungsplatz der Bereitschaftspolizei in Sulzbach-Rosenberg nicht ein einziges Mal erwähnt wurde, dass die Bundeswehr in 17 Kilometer Entfernung ebenfalls einen Fahrübungsplatz baut, wo doch die Staatsregierung die gemeinsame Nutzung des Fahrübungsplatzes der Bundeswehr eingehend geprüft hat.

Da hat es erst die Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt gebraucht, damit diese Tatsache bekannt wurde“, zitierte MdL Florian Siekmann aus der Pressemitteilung von MdL Jürgen Mistol. „Hier ist deutlich zu erkennen, dass keinerlei ernsthafter politischer Willen zum Flächensparen besteht, wie es der schwarz-orange Koalitionsvertrag vorgaukelt und wie wenig ernst das Thema der Bayerischen Staatsregierung ist“, prangert Ortsvorsitzende und Stadträtin Yvonne Rösel an.