22.08.21

Die aktuelle Lage in Afghanistan erschreckt dieser Tage die ganze Welt und das Schicksal vieler Afghanen ist äußerst gefährdet. Die Politik muss nach Meinung der Kreisgrünen alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die gefährdeten internationalen Personen und besonders schutzbedürftige Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft - etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten - ausgeflogen werden können. Wichtig ist, dass sich die USA auch nach der Evakuierung ihrer Staatsangehörigen und Ortskräfte weiterhin für die Sicherheit am Flughafen in Kabul einsetzen, damit gefährdete Personengruppen außer Landes gebracht werden können. Bündnis 90/DIE GRÜNEN halten es für erforderlich, dass die Bundesregierung den USA bei der Sicherung des Flughafens Unterstützung anbietet. Außerdem sollte die Bundesregierung ihre Gespräche mit den Taliban dazu nutzen, um für gefährdete Gruppen wie Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivisten oder Journalistinnen und Journalisten sichere Zugangswege zum Flughafen zu garantieren.

„Unser Land trägt massiv Schuld an den Versagen bei der Afghanistanpolitik und an dieser Stelle muss weiter gedacht werden“, regt Grünen Fraktionssprecher Peter Eckert an. „Denn unser Land muss Verantwortung übernehmen und die Geflüchteten mit offenen Armen aufnehmen und unser Land darf jetzt nicht in die europäische Abschottungspolitik verfallen.“ Aus diesem Grund fordert die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ anzuschließen. „Wir fordern unseren Landkreis dazu auf, sich zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und für eine menschliche Migrationspolitik zu streiten“, erklärt Kreisrätin Yvonne Rösel. Die Partei wird zur nächsten Kreistagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. „Wir haben bei der letzten Flüchtlingswelle gezeigt, dass unser Landkreis geflüchtete Menschen offen aufgenommen hat und in der Bevölkerung eine breite Hilfsbereitschaft herrscht“, äußert Pressesprecherin Yvonne Rösel.