In seiner Nominierungsrede legt der Auerbacher seine politische Version dar: In 11 Jahren Mitgliedschaft im Kreistag hat sich gezeigt, dass Verpflichtungen anderer Parteien zu Nachhaltigkeit und Erhalt einer lebenswerten Umwelt oft nur Lippenbekenntnisse darstellen."Die einzige Partei, die unverfälscht und konsequent Umweltschutz, Sozialpolitik und Bürgerbeteiligung verfolgt, sind die Grünen. Wer das will und Wirtschaftskompetenz im Landratsamt der muss uns in den Kreistag und mich als Landrat wählen!"

19.01.14 –

Politik des Landratskandidaten

Ich sehe mich als Anhänger einer Green Economy
(kann nicht anders, ich bin halt Wirtschaftler).
Diese will, das menschliches Wohlergehen steigern
und soziale Gleichheit sicherstellen, während gleichzeitig
nachhaltig ressourcenschonend gewirtschaftet wird und
Umweltrisiken erheblich verringert werden.

Hierfür müssen private und - aus der Sicht eines potentiellen Landratskandidaten -
v.a. öffentliche Investitionen in Maßnahmen fließen, die den
CO2-Ausstoß reduzieren, die
Umweltverschmutzung verringern, die
Energie und Rohstoffreserven sparsamer verwenden, die
Artenvielfalt sowie
Umweltdienstleistungen fördern.

Energiewende

Als Landratskandidat mache ich mich stark für die Energiewende.

Natürlich hat der Landrat darauf keinen direkten Einfluss, da er die Weisungen der Staatsregierung umsetzen muss.

Es gibt aber einen Kreistagsbeschluss, der besagt, dass der Landkreis energieautark werden will.
Hierfür muss ein Landrat werben, die Gespräche mit den Kommunen und den Bürgern suchen, die Möglichkeiten aufzeigen und für Verständnis werben.
Die Vorteile kommunaler Energieversorgung transportieren,
kommunale, öffentlich-rechtliche Versorgungsunternehmen initiieren
und die Gemeinden sowie den Kreis daran beteiligen.

Verkehr

Ich stehe für keinen weiteren Straßen Aus- und Neubau.
Dem zunehmenden Individualverkehr damit gerecht werden zu wollen, ist der falsche Weg!

Wir müssen die hier freiwerdenden Gelder in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs stecken und ihn so attraktiv machen,
damit er von den Arbeitnehmern für ihre Fahrt zur Arbeit,
aber auch für die privaten Erledigungen oder
die Freizeit der Bürger eine attraktive Alternative darstellt.

Dafür müssen mehr Strecken angeboten,
eine engere Taktung eingeführt und die
Zeiten ausgeweitet werden - auch auf das Wochenende.

Nur wenn die Wartezeiten in einem vernünftigen Verhältnis stehen, die Verkehrsmittel regelmäßig fahren und man auch sicher sein kann, dass nach seiner Erledigung auch eine Rückfahrt möglich ist, wird der ÖPNV angenommen.

Wir brauchen hier das Rad nicht neu erfinden. Gute Konzepte gibt es genug, da kann man von den Erfahrungen anderer Gebietskörperschaften profitieren.
Z.B. bei alternativen Konzepten, die den Linienbuseinsatz flankieren können, wie die Anrufbusse und die Anrufsammeltaxen.

Dies wurde von uns im Kreistag schon als mögliches Ziel für eine Klausurtagung angeregt, aber leider nie umgesetzt. Es fehlt anscheinend der politische Wille oder die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den herrschenden Politikstrukturen im Kreis.

Gewohnheiten sind schwer zu ändern.
Deshalb müssen wir v.a. bei den jungen Menschen ansetzten und sie an dieses Verkehrskonzept heran führen, ihre Akzeptanz erhöhen und sie an den ÖPNV gewöhnen.
Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass Schüler und Auszubildende grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel des ZNAS kostenfrei nutzen können. Damit geben wir ein wichtiges sozialpolitisches – weil familienfreundliches - Signal.
Nebenbei werden sowohl die Familien als auch das Landratsamt vom unnötigen bürokratischen Aufwand entlastet und
wir erlangen auf dem Feld der Wohnqualität und der Familienfreundlichkeit einen beachtlichen Standortvorteil gegenüber unseren Nachbarlandkreisen.

Familien – Wohnen - Senioren

Das bringt mich zum nächsten Gedanken:
Wir müssen an unserem lebens – und liebenswerten Landkreis weiter „bauen“ -
einen hohen Wohnwert schaffen, Arbeitsplätze erhalten und Unternehmen sowie Neugründern die regionalen Perspektiven aufzeigen.

Dazu gehört neben einem funktionierenden ÖPNV natürlich auch,
eine gesunde Schulstruktur.

Also, dass die Schule wieder „im Dorf bleibt“.

D.h., Schulverbünde und Schulen mit Gesamtschulcharakter müssen angeregt werden (sind in überschaubaren Einheiten sehr erfolgreich),
damit unsere Kinder nicht kreuz und quer durch den Landkreis gekarrt werden müssen.

Das schreckt ansiedlungswillige Familien aber auch Unternehmer ab!
Darüber hinaus gehören die öffentlichen Bädern, Sportstätten, Kindergärten, Spielplätze sowie weiterer Freizeiteinrichtungen und –möglichkeiten zu den sogenannten weichen Standortfaktoren und müssen beachtet werden.

Zunehmend spielt der demographische Wandel eine große Rolle.
Wir brauchen neue Konzepte für generationenübergreifendes Wohnen,
für Nachbarschaftsprojekten und eine
bedarfsgerechte Mobilität.
Das kann ein Landrat durchaus anregen und anschieben.

Wertstoffe

Sehr gelobt wurde unsere Fraktion u.a. auch für den Vorschlag unseres Fraktionssprechers Bernhard Krieger, der die Möglichkeit der Sperrmüllablieferung in den Wertstoffhöfen initiiert hat.

Damit gewinnen die Bürger sehr viel Flexibilität und keiner braucht mehr seine alten Möbel im Wald entsorgen - was nach meiner Beobachtung seither tatsächlich abgenommen hat.

Mit diesem System auf den Wertstoffhöfen macht der Landkreis Gewinne und kann unseren Bürgern günstigere Müllgebühren anbieten.

Mülltrennung ist aber nur die zweitbeste Möglichkeit.
Unser Schwerpunkt muss auf der Müllvermeidung liegen.
Hier fordere ich mehr Aufklärung der Bürger und entsprechende Staffelpreise,
die Müllvermeidung belohnt!

Energieerzeugung

Auch kann auf den Wertstoffhöfen der Gartenabfall nach Grünabfall und Häckselgut getrennt gesammelt und selbst vermarktet werden, wenn die Verwertungsverträge abgelaufen sind oder gekündigt werden können.
Biomasseheizkraftwerke und Biogasanlagen sind hierfür potentielle Kunden mit
steigendem Bedarf.

Auf allen landkreiseigenen Gebäuden müssen Photovoltaikanlagen gebaut werden.
Sie bieten sich ideal an, um über die Eigennutzung noch eine kostenüberdeckende Vergütung zu erlangen, da dort während des Tages die erzeugte Energie verbraucht werden kann.

Mit Bildung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) kann auch das Scheinargument umgangen werden, dass der Landkreis sich nicht wirtschaftlich betätigen darf.

Ähnliche Systeme findet man in vielen Kommunen und Kreisen,
bloß bei uns geht das angeblich nicht.

Und der Landkreis hat genügend Liegenschaften die nicht unter Denkmalschutz stehen –
da steckt auch Potential drin für unsere heimische Wirtschaft!
Von Grammer Solar bis zum Elektrohandwerk.
Man muss nur an die kreiseigenen Schulen denken, welche Flächen da zur Verfügung stehen würde!

Das bietet auch Potential für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen für den Fuhrpark.
Mit der Nutzung der eigenen PV-Anlage und der KFZ-Steuerbefreiung reduzieren sich die Betriebskosten enorm. Sogar die Nutzung als Energiespeicher ist hier eine Überlegung wert.

Auch müssen Bürgerwindgesellschaften angeregt und sich an kommunalen Energieerzeugungsgesellschaften beteiligt werden.
Damit endlich die Wertschöpfung unseren Bürgern, aber auch der Infrastruktur unserer Region zu Gute kommt!

Energieeinsparung

Energetische Sanierung steht im Kreis schon lange auf der Agenda und es wird auch etwas gemacht – nur nicht da, wo es am nötigsten ist.

An der Berufsschule beispielsweise muss die Heizung manuell durch Ein- und Ausschalten reguliert werden.
Das gibt eine interessante Raumtemperatur – entweder zu heiß oder zu kalt,
aber im Durchschnitt passt‘s scho.

Ebenso innerhalb der Klassenräume im Altbau.
Die Fenster sind dermaßen undicht, dass im Winter die Schüler in der Fensterreihe unten „dampfgegart“ sind und oben frieren – aber im Schnitt passt‘s scho.

Im heftigen Frost des Hochwinters ist der Schnee auf dem Dach abgetaut und hängt in meterlangen Eiszapfen von der Dachrinne. - Sehr romantisch! - Aber es zeigt uns, dass hier nichts isoliert ist und die Wärme nach oben abzieht wie durch einen Kamin.
Von der Gefährdung ganz abgesehen, ein untragbarer Zustand - Romantik hin oder her.

Nicht umsonst kommen aus der Verwaltung Beschwerden, dass unsere Energiekosten zu hoch sind. Nur – es gibt nicht mal Vorüberlegungen - geschweige denn konkrete Planungen - wie hier ein dringender Neubau angegangen werden könnte.

Gedanken über die möglichen Gründe kann sich jeder selbst machen …

Ich empfehle für jeden anstehenden Heizungsneubau Hackschnitzel mit Holzvergasung, in Kombination mit einem Blockheizkraftwerk.
Auch hier lassen wir die Wertschöpfung in unserer Region,
in dem wir den bei uns reichlich vorhandenen nachwachsenden Rohstoff Holz verwenden und erreichen den bestmöglichen Energienutzungsgrad.
Vielleicht können auch umliegende Verbraucher interessiert und über Fernwärme angeschlossen werden.
Größere Einheiten arbeiten noch effektiver.

Verwaltung

Seit dem 20. Juni sind die meisten Oberlichter an der Berufsschule und den Schulen an der Dieselstraße beschädigt, notdürftig geklebt oder mit Folien abgedeckt.
Der Landkreis hat sich eine Elementarversicherung gespart und jetzt kein Geld, die Schäden zeitnah reparieren zu lassen, da er vermutlich auch keine Rückstellungen dafür getätigt hat.

In einem Unternehmen gäbe es da heftige Schwierigkeiten, wenn man die nötige kaufmännische Vorsicht außer Acht lassen würde!
Die extremen Wettersituationen werden sich häufen, wie die Klimaforscher und Statistiker Münchner Rückversicherung regelmäßig veröffentlichen.

Vielleicht würde es der Kreisverwaltung gut tun, einen ausgebildeten Kaufmann als Chef zu haben.

Im Bereich der Verwaltung könnte meines Erachtens noch weiteres geändert werden.

Ich empfehle die Einstellung mindestens eines Architekten. Damit können die teuren Ausschreibungen vermieden und auch die Kreiskommunen bei ihren Bauvorhaben beraten werden.

Auch sollten wir uns vom öffentlich –rechtlichem Vergabeverfahren verabschieden, da dies in der Regel zu deutlich überhöhten Bau- und Anschaffungskosten führt.

Belassen wir es in der Verwaltung, sind wir per Gesetz daran gebunden.
Bilden wir aber z.B. eine gGmbH können wir privatwirtschaftlich ausschreiben, nachverhandeln und beschaffen.
An eine europaweite Ausschreibung sind wir nicht mehr gebunden
und können dadurch unsere regionale Wirtschaft stärken.

In Bayern gibt es einige Gebietskörperschaften, die es dadurch geschafft haben, ihre Schulden abzubauen!

Kein größeres Unternehmen kauft mehr seine Informationstechnologie.
Sie veraltet zu schnell und die Kosten sind zu hoch. Leasing mit entsprechendem Wartungsvertrag kann hier empfohlen werden.
Es sind monatlich feste Beträge zu zahlen und Schluss.
Funktioniert etwas nicht, kommt der Leasingeber und behebt dies; läuft die Mietzeit aus, werden sie durch neue ersetzt.
Ich kann die Abneigung unseres Kämmerers verstehen: er hat weniger, was er in den Vermögenshaushalt einstellen kann und nicht alle Kostenvorteile der Unternehmen können für die Verwaltungen genutzt werden (z.B. die Effekte der Gewinnreduzierung in der G&V).
Aber es können in der Verwaltung – im Bereich EDV - viele Kosten eingespart werden.

Haushalt

Bei schlechter Wirtschafts- und Haushaltslage wird von den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag regelmäßig John Maynard Keynes mit seiner antizyklischen Haushaltspolitik bemüht, um zusätzliche Ausgaben und Verschuldungen zu begründen.

Durchaus sinnvoll und richtig!
In Zeiten der wirtschaftlichen Erholung verpflichtet Keynes aber die öffentliche Hand, die zusätzlichen Steuereinnahmen zu sparen oder Schulden abzubauen.

Da bin ich manchmal am Verzweifel: Genau die, die in schlechten Zeiten Keynes bemühen, kennen anscheinend in guten Zeiten den zweiten Teil der Lehre nicht. Sie fordern und erhalten einen Anteil der zusätzlichen Kreiseinnahmen für die Kommunen.

Dabei bräuchten wir den Schuldenabbau in guten Wirtschaftszeiten so dringend.
Er schafft in schwierigen Zeiten Handlungsspielraum und ermöglicht dann,
wenn es wirklich nötig ist, eine Entlastungen der Kommunen durch eine Senkung der Kreisumlage oder durch die Vermeidung einer eventuell nötigen Anhebung.

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast eine Lachnummer für jeden vernünftig denkenden Menschen.

Umweltpolitik im Kreis

Vor drei Jahren haben wir im Kreistag den Antrag auf Umsetzung der „Blühenden Landschaften“ gestellt. Auf Grünflächen des Kreises und an Straßenrändern Blühpflanzen sähen, damit in der sommerlichen Blütenarmut die Hautflügler – wie Schmetterlinge, Hummeln und Bienen – ein Trachtangebot erhalten.

Der Kreistag hat unseren Antrag angenommen, der Landkreis ist sogar Mitglied im Netzwerk Blühende Landschaften e.V. geworden.

Mal ehrlich – haben wir davon schon was gesehen?
Ignoriert die Kreisverwaltung Kreistagsbeschlüsse?

Auch war es anscheinend aus rechtlichen Gründen nicht möglich einen gentechnikfreien Landkreis zu beschließen und dem Aktionsbündnis beizutreten.
Mich wundert nur, dass es anderswo möglich war und ist!

Schluss

Nachhaltigkeit und Erhalt einer lebenswerten Umwelt hat inzwischen breiten Raum in den Wahlprogrammen der meisten Parteien. Wie ich aber aus 11 Jahren Mitgliedschaft im Kreistag erkennen konnte, stellt das oft nur ein Lippenbekenntnis dar.
Die Konsequenz einer politischen Umsetzung wird zu oft gescheut!

Die einzige Partei, die unverfälscht und konsequent Umweltschutz, Sozialpolitik und Bürgerbeteiligung verfolgt ist B‘90/Die GRÜNEN.

Wer das will und Wirtschaftskompetenz im Landratsamt der muss uns in den Kreistag
und mich als Landrat wählen!