Die Aufforderung von CSU FWU und FDP/FWS zur interfraktionellen Arbeit gegen die Verschuldung in Sulzbach-Rosenberg ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Ausgerechnet die Fraktionen, die seit nahezu 20 Jahren die Stimmenmehrheit im Stadtrat besitzen, hätten längstens Gelegenheit gehabt, sich mit dem Thema Verschuldung auseinander zu setzen. Nun werde man von den gleichen Parteien eingeladen, sich am „Weg in die Entschuldung zu beteiligen“.

21.04.15 –

Die Aufforderung von CSU FWU und FDP/FWS zur interfraktionellen Arbeit gegen die Verschuldung in Sulzbach-Rosenberg ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Ausgerechnet die Fraktionen, die seit nahezu 20 Jahren die Stimmenmehrheit im Stadtrat besitzen, hätten längstens Gelegenheit gehabt, sich mit dem Thema Verschuldung auseinander zu setzen. Nun werde man von den gleichen Parteien eingeladen, sich am „Weg in die Entschuldung zu beteiligen“.

Alle Stadträte wissen dass die Lage mehr als Ernst ist und unangenehme Diskussionen zu führen sind. Die Arbeitsmappe der CSU/FWU/FDP-FWS enthält keine wirklich neuen Ideen. Bei genauerer Betrachtungsweise werden die Forderungen mit einem kräftigen „sowohl als auch“ garniert. Diese schwammigen Formulierungen ziehen sich durch die ganze Antragsmappe.
Wenn auch höhere Einnahmen hinsichtlich der Gewerbesteuer wünschenswert sind kann die Kommune lediglich gute Rahmenbedingungen schaffen. Diese Weichen sind bereits längst gestellt, z.B. Erweiterung Industriegebiet Kauerhof. Auch zum neuen Flächennutzungsplan des alten Maxhüttengeländes sowie des bereits sanierten Ostbereichs haben alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert. Eine weitere “Bevorra-tung mit möglichen Gewerbeflächen an überregionalen Verkehrsachsen“ wie es in der Antragsmappe for-muliert ist, lehnen die Grünen ab. Wo sollen die überregionalen Verkehrsachsen denn sein?

Entlang der B85? Hier neue Gewerbeflächen zu erschließen hieße Landschaft zu zerstören, viel Geld von Seiten der Stadt zu investieren mit der Gefahr, dass die Stadt darauf sitzen bleibt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen glauben auch nicht, dass mittelständische Unternehmen im digitalen Zeitalter einen Flyer benötigen, wenn sie nach einem Firmenstandort suchen.
Abschließend ist festzuhalten, dass das Engagement von CSU FWU und FDP/FWS zur Erarbeitung einer Wirtschaftsmappe löblich ist, doch wäre es besser und ehrlicher gewesen den Weg zum Miteinander nicht über die Presse zu suchen. Diese fadenscheinige Arbeitsaufforderung ist jedenfalls nicht das was uns als Partei motiviert. Denn unser Anliegen ist es allen Bürgern Sulzbach-Rosenbergs eine liebens- und lebens-werte attraktive Stadt zu gestalten. Und außerdem: Eine interfraktionelle Zusammenarbeit zum Wohle von Sulzbach-Rosenberg, die gibt es doch schon. Da muss man Niemanden mehr dazu einladen.